Wiesbaden. In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als enttäuschend bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.
Rein organisatorisch seien in Hessen zwar die Kommunen zuständig für die Wasserversorgung. Die Betreiber der Wasserwerke müssten für die Sauberkeit des Wassers sorgen und es zur Verfügung stellen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass eine Landesregierung sich wegducke, zurücklehne und die Verantwortung von sich schiebe.
Zur Frage nach der Einführung einer vierten Klärstufe präsentiere das Umweltministerium zwar zwei Pilotprojekte, die finanziell gefördert werden, jedoch endeten damit schon die Maßnahmen. Das ist aber kein Paukenschlag oder taugt für eine Sensationsmeldung. Es kann doch nicht Ernst von CDU und Grünen sein, dass unser hochentwickeltes Hessen-Land in Sachen der vierten Klärstufe noch im Pilot-Stadium feststeckt, sagte die Umweltpolitikerin, Aus Nachbarbundesländern liegen schon seit Jahren detaillierte Studienergebnisse vor. Bereits im Jahr 2012 hat in Nordrhein-Westfalen der grüne Umweltminister Remmel eine vierte Klärstufe in Gütersloh eingeweiht, nachdem diese ein Jahr erprobt wurde.
Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2027 in Deutschland seien die Bundesländer verantwortlich, damit auch Hessen. Auch hier habe die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Erst 21 der erfassten hessischen Gewässer sind in einem guten Zustand, wie die EU-Kommission fordert. 414 Wasserkörper dagegen befinden sich noch in einem mäßigen bis schlechten Zustand. Es wurde erst ein Sechstel der erforderlichen Maßnahmen umgesetzt, mit zwei Dritteln wurde noch nicht einmal begonnen. Insgesamt betrachtet wurden circa Zweidrittel der hessischen Gewässer erst gar nicht erfasst und kommen somit in den Planungen überhaupt nicht vor. Für sie sind erst gar keine Maßnahmen vorgesehen, kritisierte Löber.
Unser Trinkwasser ist eines der wichtigsten Güter für das Leben und Überleben auf dieser Erde. Und auch wenn einige immer noch davon ausgehen: Es ist keine Selbstverständlichkeit. Sondern ein Gut, das geschützt und bewahrt werden will. In dem Bereich muss die Landesregierung endlich tätig werden, forderte die SPD-Umweltexpertin.
