Sanierungsoffensive entpuppt sich als Reinfall

Unter dem Leitspruch „Sanierung statt Neubau“ hat die hessische Landesregierung 2016 ein Investitionspaket für die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro geschnürt. Ursprünglich sollte das Programm bis 2022 laufen, wurde nun aber bis ins Jahr 2025 verlängert und um weitere 325 Millionen Euro aufgestockt.

In einer kleinen Anfrage an den Verkehrsminister hat sich die heimische Landtagsabgeordnete Angelika Löber zum Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Marburg- Biedenkopf erkundigt.

„Eine gute infrastrukturelle Versorgung ist eine wesentliche Herausforderung für die Zukunftschancen unseres ländlich geprägten Landkreises“ äußert Löber.

„Schön wäre es, wenn von dem Investitionspaket der Landesregierung auch etwas in den Kommunen ankäme“, kritisierte SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber nun das Paket. Denn in ihrem Wahlkreis, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, wurden seit der Verabschiedung des Paketes vor fünf Jahren gerade einmal rund 9,3 Millionen Euro investiert. „Bei einer theoretischen, gleichmäßigen Verteilung der bereitgestellten Mittel müssten jedem der 21 Landkreise in Hessen im Durchschnitt über 44 Millionen Euro zustehen, wobei die Landkreise nicht immer vergleichbar sind. Einem Flächenlandkreis wie dem unseren mit etlichen Kilometern an Landesstraßen, wäre jedoch dieser Betrag mindestens für die Sanierung zur Verfügung zu stellen“, rechnete Löber vor. Von den insgesamt 1138 einzelnen Sanierungsprojekten in Hessen wurden bislang gerade einmal zwölf davon im Landkreis Marburg-Biedenkopf umgesetzt.

„Stattdessen lassen von den Bürgern dringend geforderte Sanierungsmaßnahmen weiter auf sich warten – darunter etwa der Ausbau der L 3091 und L 3092 zwischen Treisbach und Amönau sowie zwischen Warzenbach und Oberndorf“ macht die Landtagsabgeordnete Löber deutlich. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen ist teilweise erst für das Jahr 2024 vorgesehen, wie aus der Antwort des Verkehrsministers hervorgeht.

„Die Ortsdurchfahrten in Niedereisenhausen oder Friedensdorf sind bisher nicht einmal in die konkreten Planungen der Landesregierung aufgenommen und die Anwohner in der L 3042 in Niedereisenhausen klagen hier über erhebliche Lärmbelästigungen aufgrund des Straßenzustandes“ bemängelt Löber. Dasselbe gilt für die L 3048 zwischen Gladenbach und Mornshausen/S. Auch hier fordern die Anlieger bereits seit mehreren Jahren eine grundhafte Deckensanierung der Straße, die in vielen Teilen einem Flickenteppich gleicht. „Dieser Abschnitt fehlt sogar völlig in der Fortschreibung der Sanierungsoffensive“, so Löber. „Hier besteht Nachholbedarf seitens der Landesregierung.“