Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu Situation der Kleinen Wasserkraft in Hessen eingebracht. Der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister muss nur bei der nächsten Ausschusssitzung berichten, welche negativen Folgen ihre Politik für die Produktion von Strom aus Kleinen Wasserkraftwerken hat.

„Die Landesregierung vollzieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologische Politik gegen die kleine Wasserkraft – und dies in Zeiten, in denen jede Kilowattstunde zählt“, erklärte dazu am Freitag (14.10.2022) der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende und Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger. „Wir wollen nun wissen, welche negativen Folgen dies hat und warum die Landesregierung nicht auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert“, ergänzte der SPD-Abgeordnete. Die geänderten Rahmenbedingungen seien nicht nur die Energiepreiskrise aufgrund der vertragswidrigen Einstellung der Gaslieferungen von Seiten Russlands, sondern auch die Einstufung der Kleinen Wasserkraft durch den Bundesgesetzgeber als im „überragenden öffentlichen Interesse“.

Von mehr als 600 kleinen Wasserkraftwerken werden in Hessen jährlich etwa 120 Gigawattstunden Strom produziert. Das entspricht ungefähr dem Stromverbrauch der Haushalte einer Stadt wie Gießen, Marburg oder Hanau. Das hessische Umweltministerium hat die Produktionsbedingungen mit dem sogenannten „Mindestwassererlass“ massiv verschlechtert. Dies reduziert massiv die Stromproduktion. Der Vollzug dieses Erlasses gefährdet bei vielen Wasserkraftwerken sogar die schiere Existenz.