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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Finanzverwaltung behindert Mandatsträger in der Ausübung Ihres Ehrenamts

Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische…

Bild: Angelika Aschenbach

Long Covid nicht auf die leichte Schulter nehmen – Versorgung und Begleitung ausbauen und sicherstellen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu dem Umgang von Schwarzgrün mit Long Covid: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen Long Covid und die Versorgung der Erkrankten auf die leichte Schulter.“ Schwarzgrün behaupte, dass Langzeitfolgen…

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün ohne Konzept. Daten und wirksame Maßnahmen gegen Einsamkeit fehlen.

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat auf Initiative der SPD-Fraktion über ‚Einsamkeit‘ diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die gewachsene Bedeutung des Themas seit der Corona-Pandemie hervor: „Corona hat Schlaglichter auf viele gesellschaftliche Missstände…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Experten sind nicht gefragt. Anhörung zu Personalmangel in Kitas abgelehnt.

Als „beschämend“ hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Durchführung einer Expert/-innenanhörung im Sozialausschuss bezeichnet. Sowohl der Kita-Personalcheck von ver.di für Hessen als auch der Ländermonitor frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung hatten offengelegt, dass es…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verpasst Chance zu Mitmenschlichkeit und verneint eigenes Landesaufnahmeprogramm.

In der heutigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschusses erneuerte die Landesregierung ihr ‚Nein‘ zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Ausweichend stellte sie sich den umfangreichen Nachfragen aus dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu dem aktuellen Status Quo. Besonders empörend…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün duldet Meinung der Jugend. Wählen gehen darf sie deshalb aber noch lange nicht.

Schwarzgrün kündigte heute unter dem Stichwort „Jugendbeteiligung leben“ einen Landesjugendkongress an, der ab dem nächsten Jahr stattfinden soll. In Kooperation mit dem Hessischen Jugendring werden junge Menschen ab 14 Jahren diskutieren und Forderungen erarbeiten und mit einer Nachfolgeveranstaltung 2023 solle…

Finanzminister Boddenberg muss Vorwürfe umgehend und vor allem restlos ausräumen.

Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ…

Bild: Angelika Aschenbach

Baulandmobilisierungsgesetz endlich umsetzen

Bereits vor über einem Vierteljahr, am 24. Juli, ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen diese auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein…

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt neuen Vorstand. Nancy Faeser als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Ausbildungsstätte mangelt es an wesentlichen Voraussetzungen für eine echte Hochschule

Die schwarzgrüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Landtag die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) durchgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Gründung der neuen Einrichtung war zuvor in drei parlamentarischen Lesungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Verantwortung gerecht werden – Hessen muss mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, ob und in welcher Form das Land Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan auflegen kann. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren Fachsprecher für Flüchtlingspolitik, Frank-Tilo Becher, dass die schwarzgrüne Landesregierung die bestehenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Ohne effektive Strafverfolgung keine konsequente Ahndung von Angriffen gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger

Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger nehmen stetig zu. Im Jahr 2020 gab es täglich 225 Straftaten gegenüber Polizeibeamten, nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurde gegen Vollstreckungsbeamte sowie Polizeivollzugsbeamte in rund 3400 Fällen eine gefährliche und schwere Körperverletzung verübt, die Anzahl…

Bild: Angelika Aschenbach

Kooperationsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung erfüllt Erwartungen bei weitem nicht.

Der Kooperationsvertrag zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für mehr Natur- und Artenschutz erfülle die in ihr gesetzten Erwartungen bei weitem nicht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden,…

Bild: Angelika Aschenbach

Auch der ländliche Raum braucht Wohnungsfürsorge.

Zur aktuellen Stunde der Linken zu der Privatisierung von 26 Wohnungen in der Stadt Schotten äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth: „Im Juli wurde bekannt, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte ein Portfolio von…