Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Hochschulgipfel unter Schwarzgrün gescheitert – Landesregierung lehnt eine breite Beteiligung ab

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Schwarzgrün erneut aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Niemand bestreitet, dass die Hochschulen in der Pandemie unter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schluss mit dem Pokerspiel – Land und Rhön-AG brauchen eine Anschlussvereinbarung

Erneut beschäftigte sich der Hessische Landtag heute mit Anträgen zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). Im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stand der Dringliche Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur vom Land angekündigten Anschlussvereinbarung mit dem Betreiber der Uniklinik, der…

Bild: Angelika Aschenbach

Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Beratungen im Innenausschuss bekräftigen das Erfordernis einer neuen Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün führt eigenes Sprachförderkonzept ad absurdum und trägt Verantwortung für Kürzungen bei Geflüchteten

Anlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern.

Bild: Angelika Aschenbach

Impfpflicht ist nur ein Teil der Lösung – die nächste Welle droht und Hessen ist nicht vorbereitet

Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt…

Bild: Angelika Aschenbach

Sprudelnde Steuereinnahmen – Landesregierung sollte Geld für verfassungswidrige Beamtenbesoldung zurücklegen und auf Rücklagenauflösung verzichten

Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der…

Nadine Gersberg fordert anlässlich des 35-jährigen Bestehens von Wildwasser Wiesbaden mehr Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und…

Bild: Angelika Aschenbach

Sorgfältige Ermittlungen waren nicht immer gewährleistet

Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R.

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel fordert flächendeckende Anti-Rassismus-Arbeit und integrierende Bildungsarbeit

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat aus Anlass der Vorstellung des diesjährigen Hessischen Integrationsmonitors Minister Kai Klose zu mehr politischem Engagement in der Integrationspolitik aufgefordert: „Ich bin irritiert von Integrationsminister Kai Klose. Er hat heute…

Bild: Thorsten Eschstruth

Finanzverwaltung ohne geeignete Strukturen – Hessen droht das Grundsteuer-Chaos

Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram warnt vor einem Grundsteuer-Chaos in Hessen. Nachdem CDU-Finanzminister Boddenberg heute eigens eine Pressekonferenz einberufen hatte, um öffentlich zu versichern, dass bei den Vorbereitungen auf die Reform der Grundsteuer alles zum Besten stehe, sagte Kalveram: „Wer eine…

Bild: Angelika Aschenbach

Glasfaserausbau sicherstellen mit Breitbandausbau-Transparenzgesetz

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf ihres Breitbandausbau-Transparenzgesetzes eingebracht. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Kaffenberger, sagte dazu: „Während CDU-Digitalministerin Sinemus erneut einen Pakt, diesmal den Glasfaserpakt, unterzeichnet, ergreift unsere Fraktion die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau…

Bild: Angelika Aschenbach

Vertragskündigung durch Rhön AG gefährdet Arbeitsplätze – Politischer Totalschaden für Schwarzgrün

Der Hessische Landtag hat heute über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) debattiert. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte in der Plenardebatte den Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum AG und die Landesregierung gleichermaßen. Mit Blick auf die…

Bild: Angelika Aschenbach

Gescheitertes Projekt, Kostenexplosion und eine verantwortungslose Ministerin

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag mit dem hessischen eJustice-Programm. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Managementversagen der Justizministerin Kühne-Hörmann aufs Schärfste. Das Missmanagement habe bereits zum Startpunkt des Projekts in 2014 begonnen, eine Anforderungsanalyse nie…

Bild: Angelika Aschenbach

Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung

Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer…

Bild: Angelika Aschenbach

Schuld sind immer nur die Anderen – Ministerin Hinz lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Lebensmittelsicherheit in Hessen debattiert. In der Aussprache warf der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Knut John, Staatsministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sich konsequent ihrer politischen Verantwortung zu verweigern. John…